Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltung
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, auch wenn der Besteller im Einzelfall unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht erhalten haben sollte. Auftragsbedingungen des Bestellers sind in keinem Fall für uns verbindlich. Mit Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen. Für Art und Umfang des Auftrags ist unsere Auftragsbestätigung massgebend. Sollten einzelne der nachfolgenden Bedingungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung gelangen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

II. Angebot und Abschluss
Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Als Auftrags- bestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch die Ausstellung eines Lieferscheines bzw. einer Rechnung. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen etc. sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd massgebend. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Firmenänderung oder Wechsel in der Person des Käufers berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt.

III. LIEFERUNG
Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist. Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Ereignisse höherer Gewalt – auch solche bei unseren Zulieferanten – verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrung, Unfälle oder andere Vorkommnisse, die eine Lieferung oder Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrages auszuführen.

IV. VERPACKUNG, VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl in originaler oder anderer, vergleichbarer Verpackung. Originale Verpackung gilt in jedem Fall als ordnungsgemäss und ausreichend. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Zerbrechliche Waren können von uns auch ohne Auftrag des Käufers versichert werden.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge des Verkäufers erfolgt oder soweit im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Alle Sendungen einschliesslich Rücksendungen gehen auf Gefahr des Käufers. Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

V. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise verstehen sich ab Lager ohne Versand und Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Lieferfristen von mehr als 3 Monaten gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise. Unsere Rechnungen sind bei Warenlieferungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit einem Abzug von 2% Skonto auf den Netto-Warenwert, im übrigen innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Unsere Rechnungen sind bei Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Zahlung durch Wechsel bedarf einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber hereingenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Bei Zahlungsverzug oder bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels werden alle offenen Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Ausserdem ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann zudem die Weiterveräusserung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von einem Prozent pro angefangenen Monat vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens. Wir berechnen Mahnkosten von 5,- € pro Mahnung. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückhaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der geltend gemachte Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware bzw. des gesamten Auftrages geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft.
Auch bei anderslautenden Bestimmungen des Käufers sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptverpflichtung anzurechnen.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Waren oder erstellte Software bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung. Vorher ist die Sicherungsübereignung oder Verpfändung untersagt. Für den Fall zuverlässiger Weiterveräusserung werden schon hiermit die Ansprüche des Käufers gegenüber seinen Abnehmern auf die Gegenleistung für die Weiterveräusserung an uns abgetreten.
Die Weiterverarbeitung oder Verbindung unserer Waren oder erstellten Software mit anderen Gegenständen oder anderer Software erfolgt für uns. Wir erwerben an den neuen Gütern Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten oder verbundenen Waren oder Software. Verlangen wir Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände oder Software, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben.
Wir haben das Recht die Vorbehaltsware jederzeit zu besichtigen, oder heraus zu verlangen, wenn unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint. Der Käufer gestattet uns unwiderruflich das Betreten seiner Räume und die Demontage und Wegnahme der Ware oder Software, ohne dass hierin verbotene Eigenmacht liegt.

MANGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:
1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Nicht offensichtliche  Mängel sind innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung geltend zu machen.
2. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, Nichtbeachtung von Anwenderhinweisen oder fehlerhafte und nachlässige Behandlung sowie natürliche Abnutzung entstanden sind.
3. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers kostenlose Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Rücknahme der Ware unter Gutschrift des Minderwertes der Ware.
4. Zur Mangelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Teile davon zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit und entfällt die Gewährleistung.
5. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäss vorgenommene Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
6. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen betragt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewähr- Leistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich für die betroffenen Teile um die Dauer der Unterbrechung aufgrund von  Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen.
7. Ergibt die Überprüfung im Rahmen von Beanstandungen, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung zu berechnen.
8. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschliesslich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welche die Partei, die den Vertrag verletzt hat, bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder hätte kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

DATENSCHUTZ
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäss den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (inklusive Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschliesslich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen sowie eines Auftrages bedarf zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.

 

 

 

 

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